Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung.

Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die Kündigung ist deshalb unwirksam.

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2015, 2 Sa 156/15.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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