Verzugskostenpauschale

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04 Okt: Arbeitgeber schulden keine Verzugskostenpauschale

Gemäß § 12 a Absatz 1 Satz ArbGG hat die obsiegende Prozesspartei im erstinstanzlichen (arbeitsgerichtlichen) Urteilsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Das Bundesarbeitsgericht fasst diese Regelung weit und lehnt damit nicht nur einen prozessualen Kosten-erstattungsanspruch ab, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch.