Unbegrenzte Übertragung des Mindesturlaubsanspruchs

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. November 2017 – C-214/16 – gibt Veranlassung, zukünftig darüber nachzudenken, ob die bisher in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verankerte Regelung, dass der Arbeitnehmer spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums von drei Monaten des Folgejahres seines nicht genommenen Urlaubs verlustig wird, nachzudenken.

Wenn man das vorgenannte Urteil des EuGH zugrunde legt, ist dies nunmehr zumindest bezogen auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen (bei einer 5-Tage-Woche) evtl. nicht mehr haltbar.

Vorsorglich sollten deshalb Arbeitgeber proaktiv zumindest den Urlaub gewähren, auch wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Ausreichend könnte auch sein, dass nachweisbar der Arbeitnehmer darauf hingewiesen wird, dass er für das laufende Kalenderjahr noch keinen Urlaub beantragt hat und dieser verfällt, wenn er dies nicht unverzüglich nachholt.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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