Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird.

Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass § 1 Bundesurlaubsgesetz die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraussetzt.

Deshalb gewähre ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahle oder vorbehaltlos zusage.

Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben den Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erfüllt.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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