Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Berufsausbildungsverhältnisse können nach Ablauf der Probezeit von Seiten des Ausbilders (Arbeitgebers) nur noch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Die ordentliche fristgerechte Kündigung ist nicht mehr möglich.

Unentschieden war bisher, ob der Arbeitgeber nur eine sogenannte Tatkündigung wegen erwiesener Tat aussprechen konnte oder ob er auch berechtigt ist, ein Berufsausbildungsverhältnis außerordentlich fristlos mit einer sogenannten Verdachtskündigung zu beenden. Im Rahmen einer solchen Verdachtskündigung ist eine rechtswidrige Handlung/Straftat des Auszubildenden/Arbeitnehmers nicht erwiesen. Es müssen jedoch objektive Umstände vorliegen, die den Arbeitgeber zu Recht den Verdacht hegen lassen, es liege eine entsprechende Tat vor. Überdies ist der Ausbilder/Arbeitgeber gehalten, den betroffenen Auszubildenden/Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung anzuhören.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 12. Februar 2015 – VI AZR 845/13 – eine solche Verdachtskündigung für das Berufsausbildungsverhältnis grundsätzlich für möglich gehalten. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, ändert aber nichts an den hohen Hürden, die für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung zu überwinden sind.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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