Verlängerte Befristung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine relativ unbekannte Befristungsmöglichkeit findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI. Diese ermöglicht den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat. Eine solche Einigung muss vor Erreichen der Regelaltersgrenze getroffen werden. Ungeklärt war bislang die europarechtliche Zulässigkeit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie nun mit seiner Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) bejaht. Eine Altersdiskriminierung liege nicht vor. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses setze in jedem Fall die Zustimmung beider Vertragsparteien voraus. Der jeweils betroffene Arbeitnehmer sei überdies durch die an ihn zu zahlende Regelaltersrente sozial abgesichert. Dadurch, dass er am Ende seines Berufslebens angekommen sei, stehe er auch nicht mehr vor der Alternative, einen unbefristeten Vertrag zu erhalten.

Damit ist nun hinsichtlich der Norm des § 41 Satz 3 SGB VI zumindest dem Grunde nach Rechtssicherheit gegeben.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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