Vorsicht bei der Unterrichtung über den Betriebsübergang

Vorsicht bei der Unterrichtung über den Betriebsübergang

Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang stellt sowieso schon hohe Anforderungen an einen Arbeitgeber.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2015   1 Sa 733/15  , müssen nunmehr Arbeitgeber noch mehr aufpassen.

Nach dieser Entscheidung ist nämlich die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, der dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer langfristigen Beschäftigungsmöglichkeit beim neuen Betreiber vermittelt, unvollständig und setzt daher die nach   613 a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang daher auch noch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist wirksam widersprechen.

Im vorliegenden Fall informierte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin über einen Betriebsübergang zum 01. September 2014 und teilte mit, dass eine unveränderte Fortführung des Betriebs geplant sei.
Dabei wies der Arbeitgeber jedoch nicht darauf hin, dass der neue Betreiber in einen bis zum 31. Dezember 2014 bestehenden Pachtvertrag eintrat. Aufgrund dessen konnte der neue Betreiber die Arbeitnehmerin nicht über den 31. Dezember 2014 hinaus beschäftigen und kündigte ihr Arbeitsverhältnis.

Die Arbeitnehmerin widersprach daraufhin nachträglich dem Betriebsübergang, woraufhin der Arbeitgeber nunmehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigte. Die Klage der Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin über den 01. September 2014 hinaus bestanden habe, hatte Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass der nachträgliche Widerspruch wirksam war, da die einmonatige Widerspruchsfrist des   613 a Abs. 6 BGB nicht in Gang gesetzt worden ist, weil die Mitteilung des Arbeitgebers über den Betriebsübergang unvollständig war.
Der Arbeitgeber hätte die Befristung des Pachtvertrags erwähnen müssen. Da er das nicht getan hat, sei bei der Arbeitnehmerin der Eindruck einer längeren Beschäftigungsmöglichkeit erweckt worden.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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