Vorsicht bei Direktversicherungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Mitarbeiters 

Sofern für Mitarbeiter* Direktversicherungen abgeschlossen sind, besteht ein Handlungsbedarf, wenn ein solcher Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet und nicht direkt in den Ruhestand eintritt. In den meisten Fällen wird der Anspruch aus der Direktversicherung unverfallbar sein. Dies ist nämlich seit dem 01. Januar 2018 bereits dann der Fall, wenn der Mitarbeiter das 21. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage im Wege der Direktversicherung mindestens drei Jahre bestanden hat.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass sich die Höhe der Anwartschaft für einen Mitarbeiter, dem eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung zugesagt wurde und der mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig, d. h. ohne unmittelbaren Übergang in den Ruhestand aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, grundsätzlich nach dem Quotierungsverfahren richtet. Dies kann für den Arbeitgeber teuer werden. Im sog. Quotierungsverfahren wird nämlich zunächst ermittelt, welchen Anspruch der Mitarbeiter nach dem Direktversicherungsvertrag hätte, wenn er bis zum unmittelbaren Übergang in den Ruhestand weiter gearbeitet hätte. Anschließend ist dieser Betrag mit der tatsächlichen Beschäftigungszeit zu multiplizieren und durch die (bis zum Beginn des Ruhestands theoretisch) mögliche Beschäftigungszeit zu dividieren. Ergibt sich zwischen dem so ermittelten Betrag und dem Anspruch nach dem Direktversicherungsvertrag ein Delta, besteht in dieser Höhe ein Ausgleichs-/Ergänzungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei können durchaus Beträge in vier- bis fünfstelliger Höhe zusammenkommen.

Um dies zu vermeiden kann der Arbeitgeber die sog. versicherungsförmige Lösung wählen. Tut er das, hat der Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf die vom Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung. Damit kann der Arbeitgeber also einen Ausgleichs-/Ergänzungsanspruch und eine dementsprechende Nachhaftung vermeiden.

*Die Bezeichnung Arbeitnehmer (AN) ist keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts, sondern dient lediglich der vereinfachten Darstellung. 

Folgendes Beispiel verdeutlicht den Unterschied:

I. Quotierungsverfahren (sog. arbeitsrechtliche Lösung): 

Der Mitarbeiter ist seit dem 15. Lebensjahr beschäftigt. Mit 55 erhält er eine Direktversicherungszusage. Monatlich wird ein Betrag in Höhe von 200,00 EUR einbezahlt. Der Versorgungsfall soll bei Erreichen des 65. Lebensjahres eintreten. Die Versicherungsleistung beträgt dann 24.000,00 EUR. Der Mitarbeiter scheidet mit dem 60. Lebensjahr aus dem Arbeitsverhältnis aus. Eine unverfallbare Anwartschaft auf die Leistung der Direktversicherung besteht demnach. Zum Zeitpunkt des geplanten Endes des Versicherungsvertrags besteht eine beitragsfreie Versicherungsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR.

Die unverfallbare Anwartschaft des Mitarbeiters beträgt nach dem Quotierungsverfahren 16.000,00 EUR (24.000,00 EUR x 10 Beschäftigungsjahre : 15 mögliche Beschäftigungsjahre). Das Delta in Höhe von 6.000,00 EUR, welches die Versicherungsleistung nicht abdeckt, kann der Mitarbeiter bei Vollendung des 65. Lebensjahres gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber als Ergänzungsanspruch durchsetzen.

II. Versicherungsförmige Lösung: 

Danach hat der Mitarbeiter nur einen Anspruch auf die vom Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, also in Höhe von 10.000,00 EUR. Einen Ausgleichs-/Ergänzungsanspruch in Höhe der Differenz von 6.000,00 EUR hat der Mitarbeiter dann gegen den Arbeitgeber nicht.

Unproblematisch ist natürlich der Fall, wenn der Mitarbeiter die Versicherung selbst fortführt. Da dies jedoch der Arbeitgeber nicht weiß und insbesondere nicht weiß, ob auf Dauer fortgeführt wird, empfiehlt sich auf jeden Fall, die versicherungsförmige Lösung zu wählen. Dies setzt jedoch voraus, dass dies spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Mitarbeiter und auch der Versicherungsgesellschaft mitgeteilt wird. Die Mitteilung an den Mitarbeiter ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, so dass der Arbeitgeber     – wie auch bei Kündigungen – für den Zugang der Erklärung beim Mitarbeiter die Darlegungs- und Beweislast hat.

Im Anhang finden Sie Musterformulierungen für die Mitteilung an die Versicherungsgesellschaft und für die Erklärung gegenüber dem ausscheidenden Mitarbeiter.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: schloeffel@haas-law.de

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