Zeugnis nur noch mit Note „gut“?

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Für das berufliche Fortkommen ist es nachvollziehbarerweise nicht ohne Bedeutung, wie dieses Zeugnis ausfällt.

Arbeitnehmer schulden dem Arbeitgeber eine durchschnittliche, also „befriedigende“ Leistung. Dementsprechend schuldete der Arbeitgeber nach bisher ständiger Rechtsprechung auch nur ein Zeugnis mit der Note „befriedigend“. Wollte der Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis erstellen, musste er Umstände darlegen und beweisen, die für eine schlechtere Leistung sprachen. Wollte der Arbeitnehmer hingegen ein besseres Zeugnis erhalten, musste er Umstände darlegen und beweisen, die ein besseres als ein befriedigendes Zeugnis rechtfertigen.

Das Arbeitsgericht Berlin – 28 Ca 18230/11 – und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 18 Sa 2133/12 – sind von dieser Rechtsprechung abgewichen und haben entschieden, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf ein Zeugnis mit der Note „gut“ habe und der Arbeitgeber eine schlechtere Leistung darlegen und beweisen müsse. Begründet wurde dies mit der Behauptung, im Schnitt lägen die in der Bundesrepublik erteilten Zeugnisse über der Note „befriedigend“, was sich dann auch in der Darlegungs- und Beweislast niederschlagen müsse.

Dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 – eine Absage erteilt. Nach der – in jeder Hinsicht zutreffenden – Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nämlich gerade nicht auf die in der Praxis angeblich am häufigsten vergebenen Noten an. Der Zeugnisanspruch richte sich nach § 109 Abs. 1 S. 3 Gewerbeordnung (GewO) auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Damit ist der kurze Abstecher der Rechtsprechung, eingeleitet in Berlin, vom Bundesarbeitsgericht schnell wieder eingefangen und beendet worden. Die Entscheidung verdient in jeder Hinsicht Zustimmung.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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